EU setzt nun weltweit „Wahrheits-Beamte“ ein – gegen Fake News
Die EU will verstärkt gegen russische und chinesische Fake News vorgehen. Zu diesem Zweck wird sie Desinformations-Experten in EU-Büros weltweit einsetzen, verkündete EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Werden die Beamten auch für die Öffentlichkeit festlegen, was Wahrheit und was Fake News sind?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: Die EU-Kommission will gegen russische und chinesische Propaganda vorgehen. Hoffentlich nicht mit Zensur. APA/GETTY
Kurz nach der Ukraine-Invasion hat die EU russische Staatsmedien verboten. Mehrere Beobachter, auch russland-kritische, hielten das für kontraproduktiv. Die EU-Kommission, so der Vorwurf, bediene sich damit genau jener Methoden, die sie ihren Gegnern vorwirft. Sputnik und Russia Today mussten in der Folge ihre Sendetätigkeit einstellen. Twitter ist seit März gesetzlich verpflichtet, beide Medien von seiner Plattform fernzuhalten.
Das reicht alles nicht, sagt nun EU-Spitzendiplomat Josep Borrell. Künftig sollen auch Experten für Desinformation in den Büros der Europäischen Union weltweit im Einsatz sein. Ihre Aufgabe: Das Bekämpfen von russischen und chinesischen Verbreitern von Falschnachrichten. Borrell unterstrich: „Alle unsere Delegationen werden mit Experten für die Bekämpfung von Desinformation in vielen Teilen der Welt ausgestattet, damit unsere Stimme besser gehört wird.“
Weltweiter Austausch von Daten und Analysen
Borrell verwies auf die hohen Summen, die in Russland in den vergangenen Jahren für die Schaffung und Verbreitung so genannter Fake News geflossen sind. Meist dienen sie der Durchsetzung russischer Interessen. Einige sollen aber auch mit übertriebenen oder falschen Darstellungen Misstrauen in der Bevölkerung säen, etwa gegen die Demokratie. „Wir müssen dieses Problem politisch auf höchster Ebene angehen“, sagte Borrell. Die EU und gleichgesinnte Partner sollten einen eigenen Weg zum Austausch von Daten und Analysen ausländischer Desinformationskampagnen schaffen, aber auch mehr mit Behörden weltweit zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Stimme der EU gehört wird.
Borrell blieb aber vage, wie die Beamten konkret gegen Fake News vorgehen werden. Zum einen soll Russlands Treiben genauer untersucht werden – ein Zentrum zur Analyse und zum Informationsaustausch über Desinformation entsteht. Andererseits will die EU auch, dass ihre eigene Stimme besser zu hören ist. Wie wird das gehen?
Ein neues Ministerium für Wahrheit?
Im vergangenen Jahr fiel der EU nichts anderes ein, als unliebsame russische Sender zu verbieten.
Ein eigenes Ministerium für Wahrheit wie bei George Orwell braucht allerdings keiner. Seit Jahren verbreiten sämtliche Menschen problemlos Unsinn in Foren und im Internet, auch über naturwissenschaftliche Themen. Die Gesellschaft hält es aus, der Staat hält sich heraus. Er hat keine Hoheit um zu bestimmen, was Wahrheit ist.
Russische Troll-Armeen gibt es tatsächlich. Eine eigene EU-Zensur wäre kein Rezept dagegen.
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Kommentare
Ich lese seit Jahren beide Seiten. Die “Russen” scheinen mir glaubhafter. Und nicht, weil sie geschickter vorgehen, sondern weil sie der Realität näher sind.
In D sind die Medien Ländersache, das ist eine Machtergreifung der EU
Die EU entkoppelt sich aktuell von den Nationalstaaten und will über diese bestimmen.
Es war ein großer Fehler des Verfassungsgerichtshofes (und der Politik) EU-Recht immer vor österreichisches Recht zu stellen.
Damit wurde die indirekte Demokratie noch weiter ausgehebelt, denn die EU-Strukturen kann man ja nicht wirklich als demokratisch bezeichnen. In der EU geht es Richtung Totalitarismus und DDR 2.0.
Wollen wir da wirklich mitgehen?
Ein erster Schritt der EU, gegen Desinformation vorzugehen, wäre die eigenen Desinformationen der Vergangenheit aufzuarbeiten. Es ist immer verdächtig, sich an den Lügen des ideologischen Gegners abzuarbeiten, das dient meist nur der Ablenkung von eigenen Lügen. Apropos, ist Frau von der Leyen mittlerweile verhaftet worden wegen der illegalen Korrespondenz u. Deals mit Herrn Bourla von Pfizer? Nein? Och! Aber ich vermute, der Kampf gegen Desinformation wird so verstanden, unbequeme Wahrheiten zu löschen.
George Orwell 1984. “Ministerium für Wahrheit (Miniwahr): Dieses Ministerium befasst sich mit der Vergangenheit beziehungsweise mit deren ständiger Manipulation. Sämtliche Bücher, Filme, Schriften, Zeitungen, Tonaufnahmen etc. aus vergangener Zeit werden hier ständig revidiert und an die aktuelle Linie der Partei angepasst, sodass laut allen Aufzeichnungen, die existieren, die Partei immer recht hat und immer recht gehabt hat.”
WAS IST DAS? DIE DIKTATORIN-VON BRÜSSEL sie endscheidet was ist
FAKE NEWS und unsre Regierungen haben es zu verstehen Punkt und basta
2023 statt 1984. Das Wahrheitsministerium wird Wirklichkeit.
Da können sie gleich gg sich selbst u ihre mainstreams vorgehen.
Allein das miese friedens bashing u fpö bashing ist so auffällig, dass man nur mehr fassungslos ist.
Daher change.org u wagenknechts manifest unterschreiben um denen zu zeigen, wer da abtreten sollte.
bin neugierig wie lange wir hier noch “UNSERE” Meinung schreiben dürfen.
ab wann wird es 1 – 2 Jahre Arrest geben, wenn man nicht nach EU-Vorgaben postet ?
Das ist jetzt schon ein „Heißes Eisen“ und ich werde hier und jetzt den letzten Kommentar absenden….tschau!
Brüssel und somit auch VDL entfernen sich immer weiter von der Demokratie und die Folge wird sein, dass aus der EU ein Überwachungsstaat mit diktatorischen Maßnahmen wird. Das sollte bei unseren Politikern längst die Alarmglocken läuten lassen, aber die schlafen oder ignorieren es weiterhin und wundern sich dann, wenn sie bei der Bevölkerung unten durch sind.
Also nur deren Wahrheit zählt dann.
deren Wahrheit hat halt nur wenig mit Wahrheit zu tun.
Ausgerechnet die groessten Lue. gner Europas entscheiden was Wahrheit ist. Sowas kann man nicht erfinden. Übrigens die groessten Lue. gner weltweit sind die Amerikaner. Also handelt die Brüsseler Bagasche auf Befehl.